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Besserer Schutz vor Werbeanrufen und Telefonverkäufen


 
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Nachdem sich die unerwünschte Telefonwerbung inzwischen zu einem ernsten Problem entwickelt hat, hat der Gesetzgeber nun reagiert und ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Verbraucher am 26.03.2009 im Bundestag verabschiedet. Das neue Gesetz sieht u.a. folgende Verbesserungen vor:
Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zudem wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Künftig darf der Anrufer seine Rufnummer auch nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern.. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.

Schließlich werden durch das Gesetz die Widerrufsmöglichkeiten grundlegend verbessert: Wird ein am Telefon abgeschlossener Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen fristgerecht widerrufen, braucht er entgegen § 312 d Abs. 4 Nr. 3, 4 BGB – der ersatzlos entfällt – nicht erfüllt zu werden. Wichtig ist nur der fristgerechte Widerruf, egal aus welchem Grund, wobei bei unerlaubten Werbeanrufen zukünftig die Frist regelmäßig einen Monat beträgt.

 


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