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Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.


 
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass einem Rechtsuchenden Beratungshilfe zu gewähren ist, um mit einem Anwalt gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II vorzugehen. Die Beratungshilfe könne nicht mit dem Argument verweigert werden, dass es für den Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und sich dabei von der Behörde beraten zu lassen, die den Ausgangsverwaltungsakt erlassen habe. Zur effektiven Rechtswahrnehmung gehöre die Beauftragung eines unabhängigen und frei auszuwählenden Anwalts. Den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 (1 BvR 1517/08) können Sie auch unter www.anwaltsblatt.de lesen.

 


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