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Gerichtsmediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist


 
Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07). Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.
Selbst der er in einem gerichtlichen Informationsblatt zur Mediation erteilte Hinweis: "Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert." erzeugt kein Vertrauen darauf, dass die Berufungsbegründungsfrist während des Mediationsverfahrens nicht läuft.

Das Urteil können Sie im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de einsehen.

 

Link zum Thema: Bundesgerichtshof




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