Wirtschaftsrecht Medizinschadenrecht Familienrecht
Kapitalanlage-/Bankrecht Arbeitsrecht alle Tätigkeitsfelder
   HOME KANZLEI ANWÄLTE TÄTIGKEITSFELDER KONTAKT
ANFAHRT IMPRESSUM & DATENSCHUTZ

Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig


 
Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Wahlprüfungsbeschwerden zu befinden, die sich gegen den Einsatz von sog. Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 richteten. Der Zweite Senat hat nunmehr entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dem haben die damals zum Einsatz gekommenen Geräte aber nicht Genüge getan. Das Urteil können Sie im Volltext unter www.bundesverfassungsgericht.de einsehen.

 

Link zum Thema: Bundesverfassungsgericht




Aktuelles

Rechtsanwälte Osswald & Alberts

Wilhelmstraße 64
65183 Wiesbaden
Telefon: +49 (611) 90 125 - 0
Telefax: +49 (611) 90 125 - 55
   
E-Mail: kanzlei@ra-osswald.de
Website: www.ra-osswald.de