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Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Eigentumswohnung - Segen oder Alptraum

Unvorhergesehene Kosten und härtere Regeln bei den Stimmrechten können so manchen Wohnungseigentümer schnell an den Rande des Ruins treiben

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Neues zum Unterhaltsrecht:

Kinder können Informationen über das Einkommen der neuen Ehegatten verlangen!

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Neues zum nachehelichen Unterhalt

Die nacheheliche Solidarität geht über die reine Kompensation ehebedingter hinaus!

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Gute Nachrichten für Millionen Sparer mit einer Lebensversicherung



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Anschlussflug verpasst! Was nun?

Entschädigung für gesamte Flugstrecke oder nur für den ausgefallenen Flug?

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Achtung - neue Formvorschriften im Unterhaltsrecht!

Unterhaltsverzicht durch einfache handschriftliche Vereinbarung nicht mehr möglich.

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Rechte der nichtverheirateten Väter gestärkt

Nichtverheiratete Väter können auf gemeinsames Sorgerecht klagen!

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Der gebeutelte Vermieter:



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Zur Unterhaltsbefristung:



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Weihnachtsgeldanspruch nochmals gestärkt

Auch freiwillige, über mehrere Jahre gezahlte Weihnachtsgratifikationen können Anspruch auf Zahlung begründen!

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Entlassung wegen 1,30 € war rechtswidrig

Kassiererin bekommt schlussendlich Recht!

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Haftung von Online-Brokern

Vermittler müssen ausreichend kontrolliert werden, sonst droht Schadensersatz

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Telefonieren im Pkw

Vorsicht - Handyfalle!

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Bundesverfassungsrichter erteilen Vorratsdatenspeicherung klare Absage



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Preisangaben in Internetsuchmaschinen

Auch hier greift das Wettbewerbsrecht!

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Ölpreisbindung unzulässig

Verbraucherschützer begrüßen die Entscheidung des BGH, dass die Gaspreise nicht an den Ölpreis gekoppelt sein dürfen

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Neues Unterhaltsrecht -

aber dennoch alte Grundsätze!

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Prämiensparen

Auch hier gilt das Transparenzgebot!

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GEZ muss zurückstecken!

Keine GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten PC als Zweitgerät

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Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN

Muss ich dabei auch Schadensersatz leisten?

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Verfahrenskostenvorschuss

Anspruch auch gegenüber dem neuen Ehegatten?

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Ehebedingte Nachteile

Wer trägt die Beweislast?

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Nach Verkehrsunfall - Recht auf freie Wahl eines Sachverständigen und Anwalts



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Besserer Schutz der Schwiegereltern im Hinblick auf Schenkungen an den Ehepartner



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SORGERECHT- EuGH stärkt Rechte unverheirateter Väter



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Rauchen als Kündigungsgrund!



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Befristeter Arbeitsvertrag:



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Verkehrsunfall - Restbenzin als Schaden



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Baulärm am Urlaubsort - Reisepreisminderung bis 45 % möglich!



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Zusammenleben mit neuem Partner kann zu Verlust nachehelichen Unterhalts führen



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EuGH stärkt Rechte unverheirateter Väter



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Ihre Rechte nach Verkehrsunfall



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"Versehentlich" renoviert, dann Kostenerstattung



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Fiktive Einkünfte aus Nebentätigkeit nur unter ganz engen Voraussetzungen anrechenbar



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Kindergartenbeiträge sind nicht vom Kindesunterhalt erfasst!



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Ein Kind darf nicht ohne weiteres den Namen des Stiefvaters annehmen



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Rechtsmittelbelehrung auch in Zwangsversteigerungsverfahren zwingend



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BGH gegen wahllose Festsetzung von Zinsen und Entgelten



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Klare Absage gegen Dreifachnamen



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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?



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Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.



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Mehr Kulanz seitens der Finanzämter gegenüber Unternehmern und Selbständigen?



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Wirkung der Gerichtsmediation auf Fristen



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Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit



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Besserer Schutz vor Kontopfändung



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Besserer Schutz vor Werbeanrufen und Telefonverkäufen



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Bald keine Notrufe mehr von Handys ohne SIM-Karte



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Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit



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Urlaubsabgeltung auch bei Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums hinaus



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Wann muss einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel beigefügt sein?



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Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig



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Gerichtsmediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist



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Aktuelles

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